Am 20. April 2024 fand in der Messe Wien, Halle D der Wiener Landesparteitag statt. Auf dieser Seite findest du alle Informationen zum höchsten Gremium der SPÖ Wien. Dieser steht heuer ganz im Zeichen eines starken und sozialen Europas. Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung der Demokratie, den Kampf gegen den Klimawandel sowie für fairen Handel. Nur eine starke Sozialdemokratie garantiert Solidarität und Zusammenhalt – in Wien, Österreich und in Europa.
Die rund 1.000 Delegierte wählen an diesem Tag außerdem ihren Vorsitzenden und seine Stellvertreter*innen und diskutieren und beschließen Anträge und Resolutionen. Auf dem Programm stehen Referate des SPÖ Wien-Landesparteivorsitzenden Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Bürgermeister Bundesrat Andreas Babler, MSc, des Spitzenkandidaten der SPE, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Dr. Nicolas Schmit, MA, des SPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament, Mag. Andreas Schieder sowie der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mag.a Evelyn Regner.
Am 9. Juni 2024 stellen wir die Weichen für das Europa der Zukunft. Europaweit wird gewählt, um die 720 Sitze im Europäischen Parlament zu besetzen. Österreich wird durch 20 Parlamentarier*innen vertreten, welche direkten Einfluss auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union haben. Die in Straßburg und Brüssel getroffenen Entscheidungen des Europäischen Parlaments beeinflussen auch uns in Wien. Als Wiener Sozialdemokratie treten wir Seite an Seite mit unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien für ein freies, gerechtes, sicheres und demokratisches Europa ein.
Seit den Europawahlen 2019 ist unser Kontinent von großen Herausforderungen und Veränderungen geprägt. Insbesondere Städte und Kommunen wurden in dieser Zeit durch die COVID-19 Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die anschließende Teuerungskrise auf eine intensive Bewährungsprobe gestellt. Dabei haben gerade Städte bewiesen, dass sie sicher und resilient mit Herausforderungen umgehen können und durchgrenzüberschreitende Kooperation entschlossen gegen Krisen vorgehen. Städte und Kommunen bilden somit die Grundlage für Lebensqualität, wirtschaftliche Resilienz und sozialen Zusammenhalt. Die vergangenen fünf Jahre haben auch gezeigt, dass gewisse Herausforderungen nur gemeinsam bewältigbar sind und die Europäische Union weiterhin ein Garant für Frieden, Sicherheit und Freiheit ist. Als Stadt des internationalen Dialogs hat Wien federführend an der Bewältigung der drängendsten Herausforderungen mitgewirkt und sich erneut als verlässliche Partnerin in der städtepartnerschaftlichen Kooperation bewiesen. Durch diese Kooperationen zeigt sich auch, dass unser Einsatz für hohe Lebensqualität, gute Arbeitsverhältnisse und sichere Energieversorgung nicht an den Toren unserer Stadt oder den Grenzen Österreichs endet, sondern nur durch gemeinsame europäische Lösungen vorangetrieben werden kann.
Wien ist mit 2,0 Mio. Einwohner*innen die fünftgrößte Stadt der Europäischen Union und spielt als engagierte Partnerin eine wichtige Rolle auf europäischer Ebene. Umgekehrt ist Europa auch in Wien sehr präsent und hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich die positive Entwicklung unserer Stadt unterstützt. Die Prinzipien der Europäischen Union, Solidarität, Frieden und Zusammenarbeit, stärken unsere Stadt, ebenso wie die zahlreichen durch EU-Förderungen ermöglichten Projekte, die zur Lebensqualität und zum Wohlstand Wiens beitragen. Von der Großwärmepumpe in Simmering, über die Neugestaltung des Pratersterns, bis zur Förderung von Community Nursing in der Landstraße und der Errichtung eines modernen Wasserbaulabors in Brigittenau finden sich unzählige durch die Europäische Union geförderte Projekte in Wien.
In diesem Leitantrag formulieren wir unsere Forderungen an die europäische Ebene, um die Städte und Kommunen zu stärken und zu unterstützen. Wir beschreiben die Grundpfeiler unserer Vorstellungen für die Weiterentwicklung eines geeinten Europas. Ein Europa, in dem sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt Hand in Hand gehen. Ein Europa, welches die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärkt und Innovation fördert. Ein Europa, das Chancen für junge Menschen bietet und ein Altern in Würde ermöglicht. Ein freies, gerechtes, sicheres und demokratisches Europa, das Zuversicht verbreitet und Lösungen für bestehende Herausforderungen bietet.
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