Am 9. Juni 2024 stellen wir die Weichen für das Europa der Zukunft. Europaweit wird gewählt, um die 720 Sitze im Europäischen Parlament zu besetzen. Österreich wird durch 20 Parlamentarier*innen vertreten, welche direkten Einfluss auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union haben. Die in Straßburg und Brüssel getroffenen Entscheidungen des Europäischen Parlaments beeinflussen auch uns in Wien. Als Wiener Sozialdemokratie treten wir Seite an Seite mit unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien für ein freies, gerechtes, sicheres und demokratisches Europa ein.
Seit den Europawahlen 2019 ist unser Kontinent von großen Herausforderungen und Veränderungen geprägt. Insbesondere Städte und Kommunen wurden in dieser Zeit durch die COVID-19 Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die anschließende Teuerungskrise auf eine intensive Bewährungsprobe gestellt. Dabei haben gerade Städte bewiesen, dass sie sicher und resilient mit Herausforderungen umgehen können und durchgrenzüberschreitende Kooperation entschlossen gegen Krisen vorgehen. Städte und Kommunen bilden somit die Grundlage für Lebensqualität, wirtschaftliche Resilienz und sozialen Zusammenhalt. Die vergangenen fünf Jahre haben auch gezeigt, dass gewisse Herausforderungen nur gemeinsam bewältigbar sind und die Europäische Union weiterhin ein Garant für Frieden, Sicherheit und Freiheit ist. Als Stadt des internationalen Dialogs hat Wien federführend an der Bewältigung der drängendsten Herausforderungen mitgewirkt und sich erneut als verlässliche Partnerin in der städtepartnerschaftlichen Kooperation bewiesen. Durch diese Kooperationen zeigt sich auch, dass unser Einsatz für hohe Lebensqualität, gute Arbeitsverhältnisse und sichere Energieversorgung nicht an den Toren unserer Stadt oder den Grenzen Österreichs endet, sondern nur durch gemeinsame europäische Lösungen vorangetrieben werden kann.
Wien ist mit 2,0 Mio. Einwohner*innen die fünftgrößte Stadt der Europäischen Union und spielt als engagierte Partnerin eine wichtige Rolle auf europäischer Ebene. Umgekehrt ist Europa auch in Wien sehr präsent und hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich die positive Entwicklung unserer Stadt unterstützt. Die Prinzipien der Europäischen Union, Solidarität, Frieden und Zusammenarbeit, stärken unsere Stadt, ebenso wie die zahlreichen durch EU-Förderungen ermöglichten Projekte, die zur Lebensqualität und zum Wohlstand Wiens beitragen. Von der Großwärmepumpe in Simmering, über die Neugestaltung des Pratersterns, bis zur Förderung von Community Nursing in der Landstraße und der Errichtung eines modernen Wasserbaulabors in Brigittenau finden sich unzählige durch die Europäische Union geförderte Projekte in Wien.
In diesem Leitantrag formulieren wir unsere Forderungen an die europäische Ebene, um die Städte und Kommunen zu stärken und zu unterstützen. Wir beschreiben die Grundpfeiler unserer Vorstellungen für die Weiterentwicklung eines geeinten Europas. Ein Europa, in dem sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt Hand in Hand gehen. Ein Europa, welches die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärkt und Innovation fördert. Ein Europa, das Chancen für junge Menschen bietet und ein Altern in Würde ermöglicht. Ein freies, gerechtes, sicheres und demokratisches Europa, das Zuversicht verbreitet und Lösungen für bestehende Herausforderungen bietet.
“Als Sozialdemokrat will ich ein starkes und sozial gerechtes Europa, das Chancengleichheit garantiert und in dem die Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden. Ich will ein Europa in dem Unternehmen Arbeitnehmer*innenrechte wahren, ihren fairen Anteil an Steuern zahlen und nicht länger von Steuerschlupflöchern profitieren. Zudem müssen wir die Demokratie in Europa nach innen und außen schützen und stärken.”
Mag. Andreas Schieder
SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament
Wien ist die Stadt der Bildung, Forschung und Entwicklung. In Wien werden 31 Prozent der in Österreich getätigten Ausgaben in Forschung und Entwicklung investiert. Mit einer Forschungsausgabenquote von 3,65 Prozent liegt Wien im europäischen Spitzenfeld. Mit über 15.000 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und rund 193.000 Studierenden aus über 130 Nationen hat sich Wien in den vergangenen Jahrzehnten zu einer wesentlichen Wissensmetropole entwickelt. Eingebettet in den europäischen Bildungsraum ist es unser Ziel, bestehende Strukturen zu stärken, die europäische Vernetzung voranzutreiben und den Zugang zu Wissen und Bildung zu verbessern.
Als Sozialdemokratie erkennen wir Bildung und Forschung als Grundpfeiler der persönlichen Entfaltung, des gesellschaftlichen Fortschritts und der wirtschaftlichen Prosperität. Von der Erkämpfung des freien und offenen Hochschulzugangs, über die Einführung des beitragsfreien Kindergartens bis zur Einführung des kostenfreien Mittagessens an Wiens Ganztagsschulen konnten wir viel erreichen. Bestehende Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen erfordern eine stetige Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen, des Forschungsstandorts und der Infrastruktur. Viele dieser Herausforderungen verlangen nach Lösungen auf städtischer oder nationaler Ebene. Zugleich gibt es Themenbereiche, welche eine starke europäische Vernetzung und Zusammenarbeit in Bildungs- und Forschungsbereichen benötigen. Als Sozialdemokratie erkennen wir die Chancen und Möglichkeiten, die der intensive europäische Austausch und die Zusammenarbeit für unsere Stadt haben, und sind bestrebt, diese Kooperation weiter voranzutreiben. Für die kommende europäische Funktionsperiode sind die Weiterentwicklung des europäischen Wissenschafts- und Forschungsraums, die Ausarbeitung eines Open Knowledge Acts und die Weiterentwicklung des Europäischen Bildungsraums besonders wichtige Handlungsfelder.
Mit neun öffentlichen Universitäten, sechs Fachhochschulen, drei Pädagogischen Hochschulen und einigen Privatuniversitäten ist Wien ein wesentlicher Bildungs- und Wissenschaftsstandort. Das zeigt auch die permanente Ansiedelung der Central European University und die Gründung neuer Forschungsreinrichtungen der Ludwig Boltzmann Gesellschaft in Wien. Mit der Wiener Wirtschafts- und Innovationsstrategie hat Wien Themenfelder abgesteckt, zukunftsträchtige Bereiche erkannt und die wichtigen Wiener Akteur*innen in Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammengebracht, um die richtigen Weichenstellungen für Wiens Zukunft zu gestalten. Eingebettet in den europäischen Wissenschafts- und Forschungsraum braucht es aber zusätzlich weitere Schritte auf europäischer Ebene, welche durch bessere Vernetzung, länderübergreifende Strategien und Programme den Wiener Wissenschafts- und Forschungsstandort stärken.
Digitale Souveränität und der Zugang zu Informationen und Wissen sind zentrale Themen im digitalen Zeitalter, die eng miteinander verknüpft sind. Für Wien bedeutet digitale Souveränität, die Kontrolle über die digitalen Ressourcen, Daten und Infrastrukturen unserer Stadt zu besitzen, um die digitale Technologie im besten Interesse ihrer Bürger*innen zu gestalten und zu nutzen. Dies umfasst den Schutz der Privatsphäre, die Sicherheit von Daten sowie die Freiheit, digitale Technologien bestmöglich zu gestalten. Der Zugang zu Informationen und Wissen spielt dabei eine entscheidende Rolle, da er die Grundlage für Bildung, Innovation und demokratische Teilhabe bildet. Im digitalen Zeitalter bedeutet dies, dass alle Menschen freien und fairen Zugang zu digitalen Ressourcen haben sollten, einschließlich des Internets, digitaler Bildungsangebote und öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse.
Als Mittel, um digitale Souveränität und freien Zugang zu Wissen zu fördern, hat Wien die Chancen und Möglichkeiten von Open Source Software, den Zugang zu Daten als „Open Government Data“ und die Vernetzung von Forschungsergebnissen erkannt .Viele Entwicklungen liegen jedoch außerhalb des städtischen Handlungsspielraums und bedürfen eines europäischen Lösungsansatzes. Als Wiener Sozialdemokratie setzen wir uns für die Entwicklung eines europäischen Open Knowledge Acts ein. Dieser Open Knowledge Act soll europaweit den Zugang zu Wissen erleichtern, strebt die Veröffentlichung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse an, fördert die internationale Zusammenarbeit im Bereich Open Knowledge, um globale Herausforderungen gemeinsam zu adressieren, und ermutigt zur Nutzung und Entwicklung von Open Source Software, um die digitale Souveränität zu stärken.
Europaweit stehen die nationalen Bildungssysteme vor ähnlichen Herausforderungen und Aufgaben. Als Sozialdemokratie erkennen wir die Unterschiede der europäischen Bildungssysteme in Bezug auf Struktur, Dauer und Inhalte der Bildungsprogramme, die von der Elementarbildung bis zur tertiären Bildung und dem lebenslangen Lernen reichen. Diese Unterschiede spiegeln die unterschiedlichen historischen, kulturellen und sozialen Kontexte der Nationalstaaten wider und ermöglichen es, vielfältige Lösungsansätze für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Wir stehen daher klar zur Subsidiarität im Bildungsbereich, erkennen jedoch, dass wichtige grenzüberschreitende Initiativen im Bildungssystem auf europäischer Ebene angestoßen werden müssen. Anknüpfend an die Initiative „Europäischer Bildungsraum 2025“ stehen wir für den Ausbau und die Stärkung des ERASMUS+ Programms, welches durch Austauschprogramme die Mobilität von Lernenden und Lehrenden fördert und den interkulturellen Austausch stärkt. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung der Barcelona-Ziele in allen europäischen Staaten. Diese Ziele sehen bis 2030 vor, dass 45 Prozent der Kinder unter drei Jahren an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen.
Europaweit sind für tausende Schüler*innen und Studierende Praktika in ihrer Ausbildung verpflichtend verankert. Viele dieser Praktika werden jedoch gar nicht oder nicht gerecht entlohnt. Auf einem bereits steinigen Weg sind unbezahlte Praktika weitere Hindernisse, die zu einer sozialen Selektion beitragen.
Wir sehen die Vielfalt und Subsidiarität im Bildungssystem als Stärke an, erkennen jedoch gleichzeitig qualitative Unterschied ein den Bildungssystemen. Diese Qualitätsunterschiede führen zu einer ungleichen Verteilung von Chancen und schaffen Benachteiligung, hemmen das Potenzial wirtschaftlicher Entwicklung und Innovation. Um europaweit eine hochwertige Grund- und Sekundarbildung zu garantieren, brauchtes eine Kombination aus Maßnahmen: die Etablierung gemeinsamer Qualitätsstandards, Förderung von Lehrer*innenfortbildungen, Gewährleistung des Zugangs zu Bildung für alle.
Wien ist die Stadt, in der Gesundheitsversorgung und Lebensqualität Hand in Hand gehen. In der Wiener Fortschrittskoalition realisieren wir entscheidende Projekte, die darauf abzielen, für jede*n Wiener*in eine gut zugängliche und öffentliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Vom Ausbau der Primärversorgungszentren auf 36 Einrichtungen bis 2025, über das bis 2040 angesetzte Modernisierungsprogramm mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro, bis hin zur Ausbildungsoffensive in den Gesundheits- und Pflegeberufen stellen wir sicher, dass auch in Zukunft alle Wiener*innen sich auf eine herausragende Gesundheitsversorgung verlassen können. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass nicht alle Herausforderungen im Gesundheitssystem auf Wiener Ebene gelöst werden können. Neben der Bundesebene haben wir auch klare Vorstellungen und Forderungen an die europäische Ebene, welche helfen, die Versorgungssicherheit, Gesundheitsstandards und Behandlungsqualität für die Wiener*innen nachhaltig zu sichern.
Spätestens mit der COVID-19-Pandemie wurden einige Problemfelder in den europäischen Gesundheitssystemen augenscheinlich. Auf dem gesamten Kontinent zeigte sich, dass eine zentrale Arzneimittelproduktion und -beschaffung ein wesentliches Element ist, um Marktversagen, besonders während Krisen, entgegenzuwirken. Zukünftig möchten wir etwaigen Arzneimittelengpässen und Lieferkettenproblemen durch gemeinsames Monitoring, Engpassmanagement und Meldepflichten vorbeugen. Zusätzlich gilt es, insbesondere für knappe Güter in der Arzneimittelbeschaffung einen fairen Preis zu garantieren und die Forschung und Entwicklung unerlässlicher medizinischer Produkte in Europa (wieder-) anzusiedeln. Dabei treten wir auch für die Überarbeitung des Patentsystem ein, welches gewährleistet, dass bei öffentlich finanzierter Forschung und Entwicklung keine Privatisierung der Gewinne stattfindet.
Die Versorgung österreichischer Patient*innen muss in Akutsituationen mindestens auch im EU-Ausland garantiert sein. Dabei ist eine reibungslose Versorgung und niederschwellige Inanspruchnahme von Kassenleistungen besonders wichtig. Häufig werden Patient*innen dabei jedoch vor große, insbesondere finanzielle, Herausforderungen gestellt. Eine europaweite Kennzeichnung von medizinischen Einrichtungen, welche eine reibungslose Abrechnung durch die Sozialversicherungssysteme ermöglichen, würde zu einer deutlichen Erleichterung für Patient*innen führen. In diesem Zusammenhang ist auch ein verbesserter Austausch der Sozialversicherungen notwendig, damit eine medizinische Versorgung ohne Zusatzversicherung weiterhin gewährleistet wird.
Ein ebenso wichtiger Bereich ist die Harmonisierung der Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich. Das betrifft einerseits das Pflegepersonal, welches häufig aus anderen Staatenstammt, aber auch nicht-ärztliche Gesundheitsberufe sowie Ärzt*innen. An der Medizinischen Universität Wien sind mindestens 75 Prozent der Studienplätze für Personen mit österreichischem Maturazeugnis reserviert. Die Abwanderung, der fehlende Einstieg in das österreichische Gesundheitssystem nach Abschluss des Studiums sowie Pensionierungswellen führen in gewissen Fachbereichen und Regionen des Gesundheitssystem jedoch zu einem gravierendem Ärzt*innenmangel. Eine Festlegung von Mindeststudienplätzen im medizinischen Bereich pro EU-Staat würde zumindest die Sogwirkung auf die Studienplätze in Österreich reduzieren. Zusätzlich würden einheitliche Standards in der Ausbildung von Pflegekräften dazu beitragen, die gute Qualität im Wiener Gesundheitssystem auch weiterhin zu erhalten und den Einstieg von nicht-österreichischen Pflegepersonen in das System erleichtern.
Wien ist die Stadt der Innovation und des sozialpartnerschaftlichen Dialogs. Gemeinsam haben wir die Kraft, unseren Wirtschaftsraum zu gestalten, Innovation voranzutreiben und Arbeitnehmer*innenrechte europaweit zu stärken. Dabei sind hohe Schutzstandards, sozialpartnerschaftlicher Dialog und robuste regionale Wirtschaftsräume die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs.
In einer globalisierten Wirtschaft mit einem vereinten europäischen Binnenmarkt braucht es einen effektiven Arbeitnehmer*innenschutz, um gegen den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ankämpfen zu können. Als Wiener Sozialdemokratie stehen wir in unserer Stadt für eine hohe Beschäftigungsrate, Jobs mit guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen. Der Wettbewerb um niedrige Löhne lässt einzelne Städte jedoch unter Druck geraten. Daher ist es an der Zeit, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt der europäischen Handelspolitik rücken und ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping global durch ein starkes Lieferkettengesetz garantiert ist.
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie waren auch am Wiener Arbeitsmarkt intensiv zu spüren. Insbesondere mit Kurzarbeitsprogramme konnten Kündigungen vermieden und Arbeitnehmer*innen finanziell teilweise abgesichert werden. Dabei hat die Europäische Kommission mit dem SURE-Programm bedeutende finanzielle Mittel mobilisiert, um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgendes Coronavirus-Ausbruchs zu bekämpfen. Es konnte finanzielle Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro in Form von Krediten zu günstigen Bedingungen von der EU an betroffene Mitgliedstaaten bereitstellen, um plötzliche Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zu adressieren. Insbesondere unterstützte SURE-Kurzarbeitsregelungen, um Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Arbeitsplätze vor Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust zu schützen. Um nachhaltig europaweit diesen Schutz zu gewährleisten, erachten wir die Weiterentwicklung von SURE zu einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung als geeignetes Instrument, welches im Krisenfall dem Arbeitslosensystem des betroffenen Mitgliedsstaats zur Seite steht.
Starke Regionen und robuste regionale Wirtschaften sind wesentliche Pfeiler der europäischen Resilienz. Wien hat, wie andere Großstädte, auf die Ansiedelung von Betrieben und die Entwicklung regionaler Industrien einen großen Einfluss. Um den Wirtschaftsstandort unserer Stadt weiterhin zu stärken und auf zukunftsträchtige Grundpfeiler zu stellen, können auch auf europäischer Ebene wichtige Schritte gesetzt werden. Dazu zählen die Ausweitung einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik, der Schutz und Ausbau regionaler Wertschöpfung und die Einführung von Zöllen, um vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Die Teuerungskrise der vergangenen zwei Jahre hat auch gezeigt, dass Unternehmen ihre Gewinnspannen anheben konnten. Europaweit setzen wir uns daher für die Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ein, welches die europäische Wettbewerbssituation im Blick hat und überbordende Marktmacht restriktiv einschränkt. Dazu gehört auch die Einsetzung einer EU-Preistransparenzkommission, um Preistransparenz voranzutreiben und Preisunterschiede für identische Produkte innerhalb der EU zu minimieren.
Die funktionierende Infrastruktur, von der Energie- und Wasserversorgung, über den öffentlichen Verkehr, Straßen und Brücken, bis hin zum Netzausbau und öffentlichen Einrichtungen, bildet eine wesentliche Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort. Ein verantwortungsvoller, strategischer Zugang in der Bereitstellung von Infrastruktur ist über die Grenzen Wiens hinaus zu denken. Dabei sehen wir, dass europaweit viele Teile der öffentlichen Infrastruktur in keinem leistungsfähigen Zustand sind. Die Vernachlässigung dieses gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundgerüsts ist unter anderem Resultat der derzeit geltenden Fiskalregeln. Deshalb braucht es eine Neuausrichtung des europäischen Regelwerks hin zu der „Golden-Rule“ für öffentliche Investitionen. Diese Goldene Regel sieht vor, dass öffentliche Netto- Investitionen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herangezogen werden. Folglich wird in der Defizitberechnung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpaktes der korrekte Anstieg des öffentlichen Netto-Kapitalstocks unter Berücksichtigung der öffentlichen Abschreibungen herangezogen. Durch die Ausnahme der Netto-Investitionen von den Defizitgrenzen würde es Mitgliedstaaten ermöglicht, in nachhaltiges Wachstum und Infrastruktur zu investieren, ohne dabei die Stabilitätskriterien zu verletzen. Eine solche Anpassung würde nicht nur die fiskalpolitische Flexibilität erhöhen, sondern auch langfristige Investitionen in öffentliche Infrastruktur fördern, die für die Zukunft Europas entscheidend sind.
Wien ist die Stadt des Klimaschutzes und der sicheren Energieversorgung. Als Vorreiterin hat es sich die Stadt zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, investiert Wien in eine Vielzahl von Maßnahmen von der erneuerbaren Energieversorgung, über die Erhöhung der Energieeffizienz bis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Erhaltung und Erweiterung der städtischen Grünflächen. Neben den Themenbereichen, welch ein städtischer Hand liegen, gibt es Materien, welche durch die Europäische Union vorangetrieben werden sollten. Das ist insbesondere in den Bereichen der Regulierungs- und Förderrahmenbedingungen, dem Strommarktdesign und den europäischen Bahnstrecken der Fall.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte zu einer markanten Bruchlinie am europäischen Energiemarkt. Diese Bruchlinie entsteht dadurch, dass Europa zu stark von russischem Erdgas abhängig ist. Österreich reiht sich dabei in die Reihe jener Länder ein, welche besonders stark von russischen Importen abhängig sind, um die Haushalte und Industrie mit leistbarer Energie und Strom zu versorgen. Die Auswirkungen der Sanktionen gegenüber Russland, verbunden mit dem Merit-Order-System, führten dazu, dass Europas Strommärkte einen explosionshaften Preisanstieg erlebten. Trotz der offensichtlichen Nachteile des Merit-Order-Systems, welches bei der Strompreisberechnung das teuerste noch benötigte Produktionsverfahren heranzieht, hat die EU-Kommission seitdem nur unzureichende Eingriffe vorgenommen, um die Preisbildung zu verbessern. Für uns Wiener Sozialdemokratie steht fest, dass Versorgungssicherheit und Leistbarkeit und nicht Gewinnorientierung die Hauptziele in der Energie- und Stromversorgung darstellen.
Zusätzlich zu den Änderungen im europäischen Strommarktdesign gilt es, die Energieversorgung durch den Ausbau des europäischen Energienetzes sicherzustellen. Dabei ist europaweit intensiv in den Ausbau der Stromnetze zu investieren und der Lückenschluss des 380-kV-Leitungsnetzes voranzutreiben. Um die Städte und Regionen auf ihrem Weg zu mehr Versorgungssicherheit und zur Klimaneutralität zu unterstützen, muss die europäische Finanzierung und Förderung entsprechend angepasst werden.
Der Verkehrsbereich ist ein weiterer wesentlicher Bereich, in dem es gilt, die CO2-Emissionen zu reduzieren und den Verkehr in den Städten zu verringern. Europaweit benötigt es einen intensiven Ausbau der Bahn im Personen- und Güterverkehrsbereich.
Zudem sollen durch europäische Förderprogramme im Bereich der urbanen Versorgung innovative Logistikkonzepte vorangetrieben werden.
Wien ist die Stadt des sozialen und leistbaren Wohnbaus. Rund 62 Prozent der Wiener*innen leben in geförderten Wohnungen oder Gemeindebauten. Dabei ist Wiens Lebensqualität und leistbarer Wohnraum Vorbild für viele Großstädte Europas. Die Europäische Union hat zwar keine direkte Kompetenz im Bereich des Wohnbaus, wirkt jedoch durch Finanzierungsinstrumente oder Rahmenbedingungen indirekt in die Stadtentwicklung und den Wohnbau ein.
Die Sozialdemokratie sieht Wohnraum als Grundbedürfnis und nicht als Spekulationsobjekt. In vielen europäischen Metropolen hat jedoch der Einfluss internationaler Finanzinvestoren auf den Wohnungsmarkt zugenommen, welche Wohnraum zunehmend als Kapitalanlage betrachten. Diese Entwicklung bewirkt, dass Immobilienpreise und Mieten durch Anlagestrategien zusätzlich angetrieben werden und der Wohnraum für die städtische Bevölkerung immer teurer wird. Ein weiterer wesentlicher Faktor, welcher zu Preissteigerungen führt, ist die künstliche Verknappung von Wohnraum durch bewussten Leerstand von Wohnungen oder die Umwandlung von Wohnungen zur Kurzzeitvermietung. Um den Trend der Kurzzeitvermietung einzudämmen und den Zugang zu leistbarem Wohnraum zu sichern, setzen Städte wie Wien, Barcelona, Berlin oder Amsterdam regionale Regulierungsmaßnahmen. Nach langen Verhandlungen wurde Ende Februar auf europäischer Ebene ein wesentlicher Beschluss getroffen, welcher die Transparenzpflichten für Plattformen in der Kurzzeitvermietung verschärft. Dadurch erhalten Städte wie Wien den rechtlich abgesicherten Zugriff auf essenzielle Informationen der Plattformen und schaffen somit eine Basis, damit Behörden die realen Effekte auf den Wohnungsmarkt besser beurteilen und notwendige Regulierungsmaßnahmen einleiten können.
Diese, auch durch die Stadt Wien angetriebene, Transparenz schafft jedoch noch keine günstigeren Mieten. Hierfür braucht es langfristige öffentliche Investitionen in soziales, kostengünstiges Wohnen, welche durchneue Spielregeln im Europäischen Semester und im EU-Beihilfen- und Wettbewerbsrecht erleichtert werden sollen.
Die aktive Rolle der Stadt sichert leistbaren Wohnraum für diese Mieter*innen und drückt gleichzeitig die Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt. Der hohe Anteil an kommunalen Wohnungen dämpft daher das Preisniveau insgesamt. Dennoch stiegen im Zuge der Teuerung die Mieten in Wien stark an. Um für schnelle und unbürokratische Abfederung zu sorgen, stellte die Stadt mit dem mehrstufigen Gemeindebaubonus, dem Wohnbonus, dem Energiebonus, der Wohnunterstützungspauschale und der Wohnungssicherung Plus wichtige Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Nach anhaltenden Versäumnissen der Bundesregierung, die Teuerung aktiv zu bekämpfen, wirkte die Stadt in ihrem direkten Einflussgebiet entgegen und hat die Anhebung der Mieten im Gemeindebau für 2024 und 2025 eingefroren. Gleichzeitig wurde die Lage am Wohnungsmarkt in anderen europäischen Großstädten immer prekärer. Die Verbesserung der Leistbarkeit von Wohnraum ist europaweit eine der wichtigsten politischen Herausforderungen.
Um leistbaren Wohnraum zu schaffen, die Instandhaltung bestehender Infrastruktur zu fördern und energieeffizientes Wohnen zu gewährleisten, setzen wir uns für eine europaweite Wohnbauoffensive ein, welche mit einer intelligenten Bündelung von EU-Förderungen und EIB-Krediten (EIB = European Investment Bank) die nationalen Wohnbauprogramme unterstützt und fördert. Darüber hinaus wird angestrebt, die EU-Fiskalregeln speziell für den Wohnbau und die Daseinsvorsorge im Sinne einer „Goldenen Regel“ im EU-Fiskalrahmen anzupassen. Diese Anpassung soll mehr Spielraum für notwendige Investitionen in diesen essenziellen Bereichen schaffen.
Wien ist die Stadt der sozialen Sicherheit und hohen Lebensqualität. Ein hoher Lebensstandard und ein ausgezeichnetes soziales Sicherungsnetz sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Unser sozialer Schutzschirm bietet notwendige Unterstützung in herausfordernden Zeiten. Das kommt nicht nur den unmittelbar Betroffenen zugute, sondern stärkt auch die Resilienz unserer Gesellschaft als Ganzes. Vorausschauende Sozialpolitik, die ein sicheres Leben für alle gewährleistet, gilt es europaweit sicherzustellen. Die Festigung europaweiter sozialer Mindeststandards, der Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie sollen zukünftig die Europäische Union weiter stärken und die Resilienz in allen Teilen Europas erhöhen.
In Wien leben wir soziale Sicherheit in vielen Bereichen. Die beitragsfreien Kindergärten und über 100 kostenfreien Ganztagsschulen legen den Grundstein für ein selbst bestimmtes Leben in unserer Stadt. Mit einem umfassenden Sozialen Sicherungsnetz, von der Mindestsicherung, über die Wohnbeihilfe bis zur Energieunterstützung, ist die Unterstützung in schwierigeren Lebensphasen garantiert. Neben einem starken sozialen Netz auf Wiener Ebene sind wir überzeugt, dass ein robustes soziales Fundament essentiell für Wohlstand und Stabilität in ganz Europa ist. Mit dem Plan von Porto wurde festgelegt, dass die Zahl von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen bis 2030 europaweit um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder, sinken soll. Um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen, braucht es eine weitere Stärkung der Säule der sozialen Rechte und die Entwicklung europaweiter Rahmenbedingungen und Instrumente.
Wien ist die Stadt der Frauen. In den vergangenen Jahren wurden in Wien wichtige Schritte gesetzt, um die Gleichberechtigung von Frauen zu fördern. Mit zusätzlichen finanziellen Mittel stärken wir Frauenförderprogramme, welche die Aus- und Weiterbildung unterstützen. Mit kostenfreien Kindergärten und Ganztagsschulen stärkt die Stadt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und mit einem dichten Gewaltschutznetz bieten wir Frauen in Notsituationen schnelle und sichere Hilfe. Für uns ist klar, dass Ungleichbehandlung, Sexismus und Gewalt gegen Frauen in unserer Stadt nichts verloren haben. Wir kämpfen für gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit, die gleiche medizinische Versorgung und Absicherung vor Armut. Wir kämpfen für gleiche Chancen und gleiche Rechte.
Doch dieser Kampf endet nicht an den Toren unserer Stadt oder den Grenzen Österreichs. Auf europäischer Ebene konnten durch die S&D-Fraktion viele positive Schritte zur Gleichstellung gesetzt werden. Die Richtlinie zur Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt, um den gleichen Lohn für gleiche Arbeit endlich europaweit Realität werden zu lassen. Die europäische Führungspositionen-Richtlinie ist ein Meilenstein in der Gleichberechtigung für Frauen in Aufsichtsträten und die ILO 190-Konvention bietet Schutz vor Gewalt in der Arbeitswelt. Und mit der Istanbul-Konvention wurde das vermutlich wichtigste internationale Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von der EU ratifiziert.
Unser feministisches Ziel für gleiche Chancen und gleiche Rechte ist leider noch nicht erreicht. Rechtskonservative Ideolog*innen untergraben europaweit die Rechte von Frauen und stellen politische Positionen in Frage, welche längst als gesichert galten. Folgende Forderungspunkte formulieren wir daher an die europäische Ebene.
Wien ist die Stadt des respektvollen Miteinanders und sozialen Zusammenhalts. Wir sind stolz auf die Vielfalt, den gegenseitigen Respekt und die Solidarität in unserer Stadt und sind der Überzeugung, dass jede Wienerin und jeder Wiener gut und selbstbestimmt leben soll. Werte wie Empathie, Gerechtigkeit, Toleranz und Inklusion haben unsere Stadt zu der lebenswerten Metropole gemacht, die sie heute ist und werden auch zukünftig zum Wohlstand und der Lebensqualität Wiens beitragen. Im Herzen Europas gelegen, gibt es auch Themenfelder, welche nicht alleinig in städtischer Hand liegen. Bei der Fachkräfteeinwanderung, dem sozialen Zusammenhalt und Gewaltschutz fordern wir ein klares Bekenntnis der europäischen Ebene, sich dieser Themen anzunehmen, um die kommunale Ebene bestmöglich zu unterstützen und zu stärken.
In Wien leben wir gegenseitigen Respekt und ein Miteinander auf Augenhöhe. Das spiegelt sich auch in unserer politischen Arbeit wider. Für uns ist klar, dass Diskriminierung, Sexismus und Gewalt gegen Frauen in einem geeinten Europa nichts verloren haben. Dennoch ist es für viele Betroffene traurige Realität. Mit der Ratifizierung der IstanbulKonvention wurde ein wichtiger, rechtlich bindender Schritt gesetzt, der die Unterzeichnerstaaten zu präventiven Maßnahmen, Opferschutz, Strafverfolgung von Tätern und der Einrichtung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Bekämpfung solcher Gewalt verpflichtet. Österreich hat die Istanbul-Konvention ratifiziert, doch die österreichische Bundesregierung hat weiterhin keine gesamtumfassende Strategie für Gewaltschutz und -prävention präsentiert. Nachbarstaaten wie Ungarn , Tschechien oder die Slowakei haben überhaupt den bedauerlichen Rückschritt gesetzt, die Konvention abzulehnen. Wir sind der Überzeugung, dass nur durch geeinte Bemühungen europaweit die Sicherheit und eine umfassende Gewaltprävention für Frauen bestehen kann und begrüßen daher die Bemühungen der neuen EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen. Die Richtlinie bringt viele Verbesserungen mit sich, kann jedoch nur ein erster Schritt im Kampf für umfassenden Gewaltschutz europaweit sein.
Respektvolles Miteinander, Zusammenhalt und Solidarität bedeuten auch, Verantwortung für Menschen in Notsituationen zu übernehmen. Wien stellt sich dieser Verantwortung und hat auch in der jüngsten Vergangenheit während des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine tausende flüchtende Personen aufgenommen und versorgt. Im September 2023 wurden rund 32.280 Personen in der Wiener Grundversorgung unterstützt, wovon rund 16.280 Personen vor Krieg und Vernichtung aus der Ukraine nach Wien geflohen sind. Diese Verantwortung trägt Wien mit viel Stolz und historischem Bewusstsein. Die Versorgung und Integration stellen viele Kommunen vor eine große Herausforderung. Hierbei gilt es, die gesamteuropäische Verantwortung auf viele Schultern zu verteilen und die Verantwortung tragenden Kommunen durch finanzielle Unterstützung in der Integration und kommunalen Entwicklung zu stärken.
Respektvolles Zusammenleben und Miteinander tragen auch dazu bei, dass Wien für Fachkräfte, Studierende und Arbeitnehmer*innen aus unterschiedlichen Bundesländern und Nationen als Wohn- und Arbeitsort interessant ist. Der Fachkräftemangel trifft auch unterschiedliche Bereiche unserer Stadt und wird teilweise nur durch geordnete Arbeitsmigration zu bewältigen sein. Eine Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung und die europaweite Harmonisierung der Zugangsmöglichkeiten sind wesentliche Stellschrauben, welche zur Verbesserung beitragen würden.
Wien ist europäische Kulturhauptstadt mit internationaler Strahlkraft, die auf eine jahrhundertelange Tradition stolz sein kann. Kultur ist in Wien vielfältig erlebbar. Das Zusammenspiel unseres reichen kulturellen Erbes mit dem Wiener Verständnis, dass Kunst und Kultur für uns als Gesellschaft, für ein freies und demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar sind und alle daran teilhaben sollen, macht Wien zu einer europäischen Kulturmetropole. Wir sind davon überzeugt, dass Kultur in all ihren Formen – von Musik über Theater und Film bis hin zu Fotografie und Architektur – lebensnotwendig ist. Kultur lädt dazu ein, sich selbst und seine Umwelt zu reflektieren und mutige und visionäre Ideen zu entwickeln. Gleichzeitig schafft sie Gemeinschaft und soziale Räume. In Zeiten, wo radikale Positionen zunehmen, braucht es mehr denn je Orte, die zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen.
Um Räume der künstlerischen Entfaltung zu schaffen, welche künstlerische Arbeit unter guten räumlichen Bedingungen stattfinden lässt, verfolgt die Stadt Wien eine Raumoffensive. Eine vielfältige und zugängliche Infrastruktur bedeutet die Modernisierung bestehender Kulturstätten, die Schaffung neuer Spielstätten sowie die Förderung von Proberäumen und Ateliers. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der klimagerechten Modernisierung und Umnutzung bestehender Räume. Mit den über den gesamten Stadtraum verteilten Kulturankerzentren, neuen Probe- und Aufführungsräumen sowie dem bis 2027 entstehenden Atelierhaus Wien wurden in diesem Bereich Meilensteine gesetzt.
Als Sozialdemokratie erkennen wir nicht nur den visionären, gestalterischen und künstlerischen Wert von Kultur an, sondern auch die Tatsache, dass Kultur Arbeit ist, die gerecht entlohnt werden muss. Die Stadt setzt hier auf Fair Pay, denn um den Kulturbereich auch als Arbeitsfeld breit zugänglich zu machen, müssen faire Entlohnung und soziale Absicherung eine Selbstverständlichkeit werden. Wien hat neben höheren Budgets im Kulturbereich auch Honorarempfehlungen, neue Kollektivverträge im Theaterbereich und jährliche Arbeitsstipendien erfolgreich umgesetzt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen im Sozial- und Pensionsversicherungssystem für Künstler*innen ein, um die Vereinbarkeit von wechselnden Beschäftigungsverhältnissen zu erhöhen und Prekarität und daraus resultierende Altersarmut einzudämmen.
Als Teil der europäischen Kulturlandschaft genießt Wien die Vorteile der kulturellen Vernetzung, des Austauschs und der Unterstützung durch europäische Förderprogramme. Ein Schlüsselprogramm ist „Creative Europe“, das als Europas Vorzeigeinitiative die kulturelle Diversität fördert, indem es gezielt auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der Kultur- und Kreativbranchen eingeht. Das derzeitige Programm endet mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2027. Um die europäische Kulturlandschaft nachhaltig zu stärken, setzen wir uns für die Erhöhung der finanziellen Mittel und die Ausweitung der Kooperationsprojekte über 2027 ein.
Wien ist bunt, Wien ist divers, Wien ist Europa. Genauso bunt und divers ist auch die Kultur. Daher ist es für die zukünftige Entwicklung der Stadt Wien von großer Bedeutung, Barrieren abzubauen, Vielfalt vor, hinter und auf der kulturellen Bühne zu fördern und Kulturbetriebe für Diversität und Chancengleichheit zu sensibilisieren. Die Stadt Wien unterstützt daher zahlreiche Initiativen im Bereich Kulturvermittlung, Integration und Diversität, die sich an das zukünftige Publikum, aber auch die Intendant*innen, Kulturarbeiter*innen und Künstler*innen von morgen richten.
Wien steht für ein breites, vielfältiges und diverses kulturelles Angebot. Kultur ist mehr als Freizeitangebote oder Umweltrentabilität. Wir erkennen Kultur als gesellschaftliche Triebfeder für sozialen Zusammenhalt. In der Kultur können Visionen und Lösungen für die brennenden Fragen unserer Zeit entwickelt werden: von der Klimakrise bis zu Fragen des Zusammenlebens in einem sich rasant verändernden technologischen und sozialen Umfeld. Stärken wir sie – als europäische Gemeinschaft!
