20.04.2024

„Nur eine starke Sozialdemokratie garantiert soziale Gerechtigkeit – in Wien, in Österreich und in Europa!“

Unter großem Applaus wurde der SPÖ Wien-Landesparteivorsitzende Bürgermeister Dr. Ludwig heute beim Landesparteitag der SPÖ Wien empfangen.

LPT 24

In seiner Rede am 77. Landesparteitag der SPÖ Wien betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig die große Bedeutung sozialdemokratischer Politik nicht nur für die Zukunft Wiens, sondern auch für Österreich und Europa. Die starke Wiener Sozialdemokratie zeigt mit ihrem Wiener Weg seit vielen Jahren vor, wie Politik mit Verantwortung geht, so Ludwig: „Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und arbeiten sachlich und konsequent an konkreten Lösungen, die ihr Leben besser machen – in einer gut funktionierenden Koalition, im Austausch mit der Opposition und in der Sozialpartnerschaft. So geht verantwortungsvolle Politik!”

Wir in Wien schaffen Chancengerechtigkeit für alle

Die Wiener Sozialdemokratie tut alles, dass alle, vom Kleinkindalter bis zur Pension, unabhängig von Einkommen oder Herkunft, beste Bildungschancen vorfinden: „Ein starkes Bildungssystem ist ein Bildungssystem, das alle Menschen mitnimmt. Daher ist es unser Anspruch in Wien, Bildung für alle Menschen zugänglich zu machen: Etwa durch den beitragsfreien Kindergarten, durch die mittlerweile über 100 gratis Volks- und Mittelschulen, durch eine zentrale, gemeinsame Grundausbildung für Lehrlinge der Stadt Wien, durch das Wiener Ausbildungsgeld für Gesundheits- und Sozialberufe oder die Frauenförderprogramme des Arbeitnehmer*innenförderungsfonds“, so Ludwig.

Wien steht als Millionenstadt aufgrund des Familiennachzugs und der Übererfüllung der Asylquote auch vor vielen Herausforderungen: „Mit unserer Deutschoffensive wollen wir jungen Menschen wahre Teilhabe ermöglichen. Es geht nicht nur um Spracherwerb, sondern Chancengerechtigkeit durch Integration. Wir stärken, etwa durch Sprachförderschwerpunkte im Kindergarten und den weiteren Ausbau der kostenfreien Ganztagsschulen, die Sprachkompetenzen bei Kindern und Jugendlichen. Wir erwarten uns aber auch von der Bundesregierung speziell für den Bildungsbereich mehr Ressourcen.“ Seinen Dank richtete Ludwig an die vielen im Bildungsbereich tätigen Menschen, die tagtäglich ihr Bestes geben: „Sie alle leisten eine gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe, die man nicht genug schätzen kann.”

Wir in Wien sichern und schaffen leistbaren Wohnraum

In diesem Zusammenhang ging der Bürgermeister auch auf das Thema Teuerung ein und strich die Vorreiterrolle Wiens in Sachen Teuerungsbekämpfung hervor: „Weil die Bundesregierung im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern keine preissenkenden Maßnahmen gesetzt hat, haben wir dies in Wien selbst in die Hand genommen und rasch und unbürokratisch für Entlastung gesorgt. Wien hat schon 2022 ein eigenes Energieunterstützungspaket beschlossen. Darüber hinaus haben wir im Rahmen eines Fünf-Punkte-Programms mit dem Wiener Wohnbonus und einer Sondergutschrift für die Mieterinnen und Mieter von Gemeindewohnungen die hohen Wohnkosten abgefedert. In den nächsten 2 Jahren setzen wir mit der Wiener Mietpreisbremse zudem die Mieterhöhungen im Gemeindebau aus. Und mit der neuen Wiener Mietbeihilfe sowie der Wohnbeihilfe Neu wurden nicht nur die jeweiligen Bezieher*innenkreise erweitert, sondern auch die Leistungen spürbar aufgestockt. Mit dem Bau tausender weiterer geförderter Wohnungen im Rahmen der Wohnbauoffensive 2024+ und der Unterstützung gemeinnütziger Bauträger tun wir alles, damit Wohnen auch in Zukunft leistbar bleibt. Gleichzeitig sichern wir so tausende Arbeitsplätze in Wien“, erklärte Ludwig.

Wir in Wien pflegen unser Gesundheitssystem

Nicht nur beim Wohnen, sondern ganz grundsätzlich geht es darum, das gute und dichte Wiener Netz an öffentlichen Leistungen auch in Zukunft in der jetzigen Qualität aufrechtzuerhalten. Eine besonders wichtige Rolle spielt hier der Gesundheitsbereich: „Wenn wir aus der Corona-Pandemie eines gelernt haben, dann welchen Wert unser starkes öffentliches Gesundheitssystem hat“, führte Ludwig weiter aus. „Deshalb werden alle Wiener Spitäler in einem milliardenschweren Investitionsprogramm bis zum Jahr 2040 komplett modernisiert. Mit den neuen Erstversorgungsambulanzen entlasten wir die Spitäler und mit den Primärversorgungszentren setzen wir eine Maßnahme gegen den Ärztemangel im niedergelassenen Bereich. Zudem modernisieren wir die Pflege-Infrastruktur und verdoppeln die Ausbildungsplätze.“ Für ihren unverzichtbaren Dienst an der Allgemeinheit bedankte sich Bürgermeister Michael Ludwig bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegebereich, bei den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegerinnen und Pflegern. „Als Dank für diese große Leistung haben wir die Vergütung der besonders belastenden Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ab dem 1. Februar 2024 für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Gesundheitsverbund deutlich erhöht. Wir in Wien klatschen nicht nur, es muss auch im Geldbörsel rascheln“, so Michael Ludwig. Besonders positiv hob er auch das Ende 2023 eröffnete Frauengesundheitszentrum – das FEM Med am Reumannplatz in Favoriten. „Damit unterstützen wir Frauen, die sich mit gesundheitlichen und medizinischen Fragen allein gelassen fühlen oder die passende Versorgung im niedergelassenen Bereich suchen.”

„Wir in Wien produzieren nicht nur PR-Überschriften, sondern Lösungen. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt und stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die gestaltet und konkrete Resultate liefert“

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien

Wir in Wien sorgen für faire Arbeitsbedingungen

In Bezug auf das Thema Arbeit betonte Ludwig: „Eine gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für ein leistbares und gutes Leben. Darum kämpfen wir in Wien um jeden einzelnen Arbeitsplatz und um jeden einzelnen Wiener Betrieb. Mit Maßnahmen wie der Joboffensive 50plus, durch die bisher über 2.500 Personen wieder in eine Beschäftigung einsteigen konnten, dem Ausbau des Jugendcollege Wien für Jugendliche und junge Erwachsene auf 5.040 Plätze oder der Errichtung eines neuen Zentralberufsschulgebäudes für Lehrlinge kümmern wir uns auch hier um Lösungen im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Allein heuer fließen 12,2 Mio. Euro in das Programm Jobs PLUS Ausbildung, um so noch mehr Fachkräfte für Pflege und Betreuung auszubilden.” Als eine weitere wichtige Maßnahme gegen den Fachkräftemangel forderte Ludwig von der Bundesregierung die Nostrifizierung von im Ausland erworbenen Ausbildungen. In diesem Zusammenhang kritisierte er außerdem das Veto der Bundesregierung gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Aus wirtschaftlicher, sozialpolitischer und europäischer Sicht muss dieses aufgehoben werden. Tausende neue Jobs entstehen in Zukunft durch die Investitionen Wiens in Sachen Klimaschutz: „Wiens Investitionen in alternative Energiegewinnung, beispielsweise durch die Sonnenstrom-Großoffensive oder in die erste Tiefengeothermie-Anlage Wiens, in umfassende Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen oder in die Wiener Radwegoffensive dienen nicht nur dem Ziel der Klimaneutralität bis 2024, sondern stellen auch sicher, dass Wien in Sachen Energieunabhängigkeit bald auf eigenen Beinen steht“, erklärte Ludwig.

Wir in Wien sagen: Nein zur Kürzung der Lohnnebenkosten!

Eine klare Absage erteilte Ludwig allen, die eine Kürzung der Lohnnebenkosten fordern: „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile und sichern unseren starken Sozialstaat ab. Von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitieren allein die Arbeitgeber, die Beschäftigten gehen leer aus. Den Beschäftigten bleibt kein Euro mehr in der Geldbörse. Da sage ich ganz deutlich: Hände weg von den Lohnnebenkosten!” Wien steht hier klar Seite an Seite mit den Gewerkschaften.

Wir in Wien l(i)eben Sozialpartnerschaft

Dahingehend betonte Ludwig einmal mehr die Bedeutung und Besonderheit der österreichischen Sozialpartnerschaft. Eine tragende Rolle kommt dabei der Arbeiterkammer zu, die für faire Arbeitsbedingungen sowie gerechte Löhne kämpft und bei Problemen am Arbeitsplatz hilft. „Mit unserer Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl an der Spitze hat die FSG einen beeindruckenden AK-Wahlkampf hingelegt. Noch bis Dienstag, den 23. April haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit ihrer Stimme den politischen Weg der Arbeiterkammer mitzubestimmen. Gerade jetzt ist es wichtig, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen, um die so hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmer*innen zu erhalten. Daher muss es unser Ziel sein, die Arbeiterkammer zu stärken und das geht nur mit einer Stärkung der FSG und Renate Anderl”, appellierte Ludwig.

„Ob beim Mindestlohn oder der Arbeitszeitverkürzung – die Sozialpartner wissen am besten, in welchen Branchen und zu welchem Zeitpunkt welche Veränderungen möglich sind. Der Einsatz der younion für ein Gehaltsplus von über neun Prozent für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Wien zeigt beispielhaft, dass die Sozialpartnerschaft in Wien nicht nur funktioniert, sondern gelebte Praxis ist. Die Stärke der österreichischen Gewerkschaften, aber auch ihr Ansehen über die Grenzen unseres Landes hinaus, zeigt sich darin, dass ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian seit 2023 auch Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist”, hob Ludwig hervor.

Wir in Wien stehen für respektvolles Miteinander

Wien stellt sich als fünftgrößte Stadt der EU in allen Bereichen entschlossen den Herausforderungen, welchen sich eine Millionenmetropole gegenübersieht. Dies gilt insbesondere für das Miteinander in Wien: „Wien ist eine der sichersten Städte und das soll auch so bleiben! Grundlage für ein friedliches Miteinander ist der gegenseitige Respekt, den wir auch in unserer Wiener Hausordnung verankert haben”, so Ludwig. In diesem Zusammenhang betonte der Bürgermeister auch die wichtige Rolle der Wiener Hausordnung und eines Waffenverbots: „Mehr Waffen sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Unsicherheit! Schon 2019 sind wir als Wiener Sozialdemokratie für ein generelles Waffenverbot eingetreten – denn Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren. Bereits seit 2019 gilt ein Waffenverbot am Praterstern. Seit Ende März 2024 ist eine solche Verbotszone auch rund um den Reumannplatz eingerichtet. Zusätzlich gehen wir konsequent gegen Problemhäuser vor und sichern damit die hohe Wohnqualität ab. Wo die Regeln des Zusammenlebens ignoriert und verletzt werden, muss und wird es strenge Konsequenzen in Abstimmung mit der Wiener Polizei geben.“

Wir in Wien sind die Stadt der Frauen

Hinsichtlich der hohen Anzahl an Femiziden in Österreich unterstrich Ludwig die Bedeutung eines engmaschigen Gewaltschutznetzes: „Der kontinuierliche Ausbau des Wiener Gewaltschutznetzes und das gemeinsam mit Expertinnen und Experten und Polizei festgelegte 3-Punkte-Paket sind unsere Antwort auf die erschütternd hohe Zahl an Femiziden in Österreich. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, erhalten in Wien schnell und unbürokratisch Hilfe. Durch insgesamt fünf Wiener Frauenhäuser, eines davon speziell für Mädchen und junge Frauen, oder durch die Erhöhung der Mittel für die Männer- und Täterarbeit wirken wir Gewalt gegen Frauen entgegen. Wir stehen hinter den Frauen in unserer Stadt – jede Frau in Wien muss sich sicher fühlen und selbstbestimmt leben können!“

Die Wiener Frauenpolitik geht aber noch weiter. Erklärtes Ziel ist die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie das Selbstbestimmungsrecht für Frauen: „Wir setzen uns durch Maßnahmen wie beitragsfreie Kinderbetreuung und den Ausbau von Gratis-Ganztagsschulen dafür ein, dass Frauen und Männer Job und Familie vereinbaren können. Wir lassen nicht dazu, dass konservative Kräfte jahrzehntelange Fortschritte in der Frauenpolitik zurückrollen. Das weibliche Selbstbestimmungsrecht ist ein hart erkämpftes Grundrecht und die gesamte Wiener Sozialdemokratie bekennt sich ganz klar zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch!”, stellte Ludwig fest.

Wir in Wien stehen für ein faires Europa

Die Grundpfeiler des sozialdemokratischen Wiener Wegs der Zukunft werden am heutigen Landesparteitag gesteckt: „Die 127 Anträge, die wir heute diskutieren, bilden unsere breite innerparteiliche Expertise und die Vielfalt unserer Bewegung ab. In unserem Leitantrag machen wir deutlich, dass wir fest hinter einem geeinten, fairen Europa stehen.” Was es unter anderem braucht, ist eine europaweite Stärkung der sozialen Grundrechte und der Arbeitnehmer*innenrechte, eine europaweite Wohnbauoffensive und die Garantie einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung in Europa. „Wir in Wien stehen für ein faires Europa und wir setzen uns mit Andreas Schieder und Evelyn Regner dafür ein, dass Europa auch in Zukunft eine demokratische Gemeinschaft des sozialen Zusammenhalts, der Solidarität und der Freiheit bleibt. Sie haben die volle Unterstützung der Wiener SPÖ“, betonte Ludwig. Wien ist außerdem Bündnispartner für alle auf der Welt, die Frieden in der Welt wollen und ein Ort, um Friedensgespräche zu führen. „Ich bekenne mich klar zur Neutralität Österreichs. Dazu braucht es aber auch wieder eine aktive Außenpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift, um Konfliktparteien zusammenzuführen und Frieden zu schaffen”, hielt Ludwig fest.

Wir in Wien kämpfen für die (Sozial)Demokratie

Ludwig weiter: „Es geht in diesem Superwahljahr um sehr viel – nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene. Es geht darum, wie es für die Menschen in Österreich weitergeht. Wir in Wien produzieren nicht nur PR-Überschriften, sondern Lösungen. Wir gehen den Wiener Weg entschlossen weiter. Wir machen Politik mit Verantwortung!”

Wien wird bei beiden Wahlen seinen Beitrag leisten und ein starkes sozialdemokratisches Ergebnis liefern: „Wir in Wien stehen ganz klar hinter unserem Bundesparteivorsitzenden Andi Babler. Ich bin überzeugt davon, dass wir die kommenden Wahlauseinandersetzungen mit Evelyn Regner, Andreas Schieder, Doris Bures und Andreas Babler für uns entscheiden werden. Wir brauchen ein starkes, soziales Europa mit einer starken europäischen Sozialdemokratie und ein soziales, faires Österreich. Wir sind die Partei, die Verantwortung übernimmt. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt und stehen für eine verantwortungsvolle Politik, die gestaltet und konkrete Resultate liefert“, so Ludwig abschließend.

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