„Wir gehen entschlossen den Wiener Weg.“

Unter großem Applaus wurde SPÖ Wien-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Dr. Ludwig heute von rund 1.000 Delegierten beim Landesparteitag der SPÖ Wien in der Messe Wien empfangen. In seiner Rede präsentierte der Wiener Bürgermeister Maßnahmen für beste Bildung, leistbares Wohnen, günstige Mobilität und gegen die Teuerung.

Garant für leistbares Leben, gutes Miteinander und sozialen Zusammenhalt

Gleich eingangs strich der Bürgermeister heraus, dass die Wiener SPÖ entschlossen den Wiener Weg gehe: „Gestern, heute und morgen. Seit mehr als 100 Jahren stehen wir als Wiener SPÖ für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Jeden Tag setzen wir uns dafür ein, allen Menschen unserer Stadt ein gutes Leben zu ermöglichen. 

Beste Bildung in Wien                                                                

In diesem Zusammenhang ging Bürgermeister Ludwig auf das Thema Bildung ein: Noch immer wird der Bildungsstatus in Österreich überdurchschnittlich vererbt. Und deshalb gehen wir den Wiener Weg entschlossen weiter und sorgen dafür, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und der Herkunft der Eltern Zugang zu bester Bildung hat. Der konsequente Wiener Weg sind strukturelle Reformen in der Bildung und keine Reparaturbildung!“

 Ludwig strich hervor, dass die Wiener SPÖ deswegen nicht nur den Gratiskindergarten, sondern auch die Gratis-Ganztagsschule eingeführt habe – „und für die Lehrlinge bauen wir ein neues Zentralberufsschulgebäude in der Seestadt, das sieben Berufsschulen unter einem Dach zusammenfassen wird“.

Mehr Geld für die Gesundheit der Wiener*innen

Damit wechselte der Bürgermeister zum Thema Gesundheit und betonte, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, „was wir an unserem starken öffentlichen Gesundheitssystem haben“. Nun gelte es, das Wiener Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen – mittels kräftiger Investitionen in mehr Personal, in moderne Kliniken und in die Verbesserung der medizinischen Leistungen. „Dafür nehmen wir bis zum Jahr 2040 rund 6,6 Milliarden Euro in die Hand. Denn das ist uns die Gesundheit der Wiener*innen wert!“, so der Bürgermeister.

Wien stärkt Frauen den Rücken

Eine besonders prägende Rolle spiele die Sozialdemokratie seit jeher bei der Gleichstellung von Frauen. Aber der Kampf für echte Gleichstellung gehe weiter. Die Corona-Krise habe Frauen im Vergleich zu Männern viel stärker getroffen: „Sie haben unser Land am Laufen gehalten und das muss auch endlich entsprechend abgegolten werden. Wir wollen den Kuchen nicht nur gemeinsam essen, wir wollen die Bäckerei teilen!“ Keinesfalls dürfe es nun zu einem Rückfall in alte, konservative Rollenbilder kommen. Da halte die Wiener Frauenpolitik voll dagegen. Die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres, der Ausbau der kostenfreien, verschränkten Ganztagsschule, das Wohnticket für Alleinerziehende oder die Aufstockung der finanziellen Mittel des waff seien nur einige wichtige Maßnahmen. Auch das Gewaltschutznetz wird weiter ausgebaut. „Wir setzen alles daran, um Gewalt an Frauen zu verhindern“, betonte der Bürgermeister.

Rasche Maßnahmen gegen die Teuerung

Im Kampf gegen die Teuerung betonte der Bürgermeister die Notwendigkeit rascher Maßnahmen: „Ein großer erster Schritt war die Wiener Energieunterstützung Plus. Wir wenden 124,3 Millionen Euro auf, um all jene zu unterstützen, die unter Energiearmut leiden. Und das geht mittlerweile bis hinauf in den Mittelstand. Wir werden demnächst eine Erhöhung der zweiten Säule beschließen, um alle zu unterstützen, die durch die Energiepreissteigerung unter Druck kommen.“ Weil Alleinerziehende besonders betroffen sind, wurde eine erhöhte Soforthilfe von 300 Euro beschlossen. 

Die Teuerung sei aber nur ein Aspekt. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können: „Deshalb fordern wir Sozialdemokrat*innen Seite an Seite mit den Gewerkschaften: höhere Löhne für die Arbeitnehmer*innen; eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, mittelfristig auf maximal 30 Stunden, bei vollem Entgelt- und Personalausgleich; eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate; eine vorgezogene Pensionserhöhung; eine Senkung der Steuern auf Arbeit sowie eine Vermögenssteuer für mehr Gerechtigkeit!“

Leistbares Wohnen in Wien

Auch beim Thema Wohnen gehe die Wiener SPÖ den erfolgreichen Wiener Weg konsequent weiter: „Derzeit entstehen mehrere tausend geförderte Wohnungen und neue Gemeindewohnungen. Es kommt aber nicht nur auf die Bauleistung an, wir müssen für leistbares Wohnen auch politisch kämpfen. Deshalb zieht Wien vor den Verfassungsgerichtshof, um den Lagezuschlag zu bekämpfen. Damit wir auch für jene Mieter*innen, die im privaten Wohnhausbereich wohnen und leben, Maßnahmen setzen können!“ Der Untervermietung von Gemeindewohnungen über die Plattform Airbnb konnte man bereits einen Riegel vorschieben. Und bei jeder zusätzlichen Fläche in Wien, die dem Wohnen gewidmet wird, muss zu zwei Drittel leistbarer Wohnraum geschaffen werden. So bleibe Wohnen in Wien auch in Zukunft leistbar. Wien stehe auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, unterstrich Ludwig.

In Hinblick auf die funktionierende Wiener Daseinsvorsorge hielt der Bürgermeister fest: „Wien hat nie den Fehler der Privatisierung öffentlicher Unternehmen gemacht und wurde oft dafür belächelt. In vielen anderen Ländern kann man aktuell eine Rekommunalisierung, einen Rückkauf der öffentlichen Hand, von vormals privatisierten Unternehmen beobachten. Wien war, ist und bleibt auch in Zukunft konsequent und wird öffentliche Betriebe nicht privatisieren.“

Stadt der kurzen Wege

Weil eine wachsende Stadt auch eine moderne Infrastruktur brauche, werde das dichte Öffinetz weiter ausgebaut: „Allein rund sechs Milliarden Euro fließen in den nächsten Jahren in den Ausbau von U2 und U5 nach Hernals und zum Wienerberg. Insgesamt investieren wir mehr als dreimal so viel in den Ausbau der Öffis als in Straßenbau und Straßenerhalt. Durch das 365 Euro-Jahresticket, das es den Menschen in Wien ermöglicht, die öffentlichen Verkehrsmittel um nur einen Euro pro Tag zu nutzen, hat Wien mehr Jahreskartenbesitzer*innen als Autobesitzer*innen. Dies wird auch in Zukunft beibehalten und finanziell gefördert, um die Menschen zu entlasten. Aber ja, es wird weiter notwendig sein, auch Straßen zu bauen – denn die benötigen auch Elektroautos weiterhin, genauso wie die Straßenbahn. Und es braucht eine Stadt der kurzen Wege, damit Wohnen und Mobilität für alle leistbar bleibt.“ 

In diesem Zusammenhang betonte der Bürgermeister, dass eine Fertigstellung der Nordostumfahrung von Wien notwendig sei: „Wien hat dann endlich eine Umfahrung, so wie man sie jedem größeren Ort am Land zugesteht. Das bedeutet längerfristig pro Tag 77.000 Fahrzeuge weniger Fahrzeuge auf der Tangente.“ Vor allem aber würden die großen Flächenbezirke nördlich der Donau endlich entsprechend angebunden. „Man muss sich das einmal vorstellen: Wir bauen dort Wohnraum für 60.000 Menschen. Das ist eine Stadt in der Größe von St. Pölten! Und für die sollen wir keine Straße mehr bauen dürfen?“ In Hinblick auf Wien werde Straßenbau plötzlich zur Symbolpolitik gemacht. „Ich bin nicht verantwortlich für ein Symbol, ich bin verantwortlich für die Lebenschancen der Wiener*innen.“

Wien wird bis 2040 klimaneutral

Abgesehen davon habe Wien in Sachen Klima- und Umweltschutz seine Hausaufgaben gemacht, so der Bürgermeister und er erinnerte daran, dass Wien seit 1999 ein Klimaschutzprogramm habe und die Metropole mit dem größten Grünraumanteil sei. Nichts zu tun, sei aber keine Option: „Wir drehen an den großen Schrauben: Wien wird bis 2040 klimaneutral, indem wir auf alternative Energiequellen wie Photovoltaik, Fernwärme und Fernkälte, Kreislaufwirtschaft, Öffi-Ausbau oder innovativen Wohnbau setzen.“ Davon sollen alle Wiener*innen profitieren: von neuen Arbeitsplätzen, mehr Chancen und lebenswerten Grätzeln und einer nachhaltigen Zukunft.

Europa und die Welt brauchen eine starke Sozialdemokratie

In Hinblick auf den Krieg in der Ukraine unterstrich Dr.Michael Ludwig die Bedeutung Wiens als Menschenrechtsstadt heraus. In Wien lebe man Vielfalt. Besonderen Dank richtete der Bürgermeister an die vielen Helfer*innen, die sich eingebracht haben, um den Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. „Wenn der Krieg etwas positives hat, dann dass die europäische Union als Gemeinschaft wieder näher zusammengerückt ist. Europa und die Welt brauchen die Sozialdemokratie!“

Geschlossen für sozialen Zusammenhalt

Abschließend ging der Bürgermeister auf die jüngsten Wahlerfolge Sozialdemokratie ein: „Unsere Bewegung ist in ganz Europa im Aufwind. Das wird in Österreich nicht anders sein. Es wird aber darauf ankommen, geschlossen an einem Strang zu ziehen. Dann ist es nicht mehr weit zu einer Bundeskanzlerin Rendi-Wagner an der Spitze unserer Republik!“