Wiener Sozialdemokratie bekräftigt positiven Kurs für ein soziales und starkes Wien
SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Ludwig betont beim Landesparteitag der SPÖ Wien klare Haltung bei Wohnen, Gesundheit, Wirtschaft und Demokratie.
Unter dem Motto „Wien schafft Zukunft.“ fasste die Wiener Sozialdemokratie beim 78. Wiener Landesparteitag der SPÖ Wien zentrale Beschlüsse und rückte die wichtigsten Zukunftsfragen der Stadt in den Mittelpunkt. Rund 1.000 Delegierte und 500 Gäste kamen in die Messe Wien, um den Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzenden und seine Stellvertreter:innen zu wählen. Beraten wurde außerdem über rund 100 Anträge und Resolutionen, die die politische Arbeit der kommenden Jahre prägen werden.
„Die aktive Teilhabe und Mitbestimmung von rund 1.000 Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bereichen und Ebenen der Wiener Sozialdemokratie an der künftigen politischen Ausrichtung unserer Partei zeigt: Demokratie ist für uns nicht nur ein Anspruch nach außen, sondern auch innerhalb unserer Bewegung gelebte Praxis. Mit dem Motto des diesjährigen Landesparteitags ‚Wien schafft Zukunft.‘ vermitteln wir zudem einmal mehr das, wofür wir als Wiener Sozialdemokratie stehen: Für eine vorausschauende, sozial gerechte Politik, die alle Menschen mitnimmt“, betonte SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer zum Auftakt.
Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Rede des Wiener Landesparteivorsitzenden und Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig, der die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Jahre darlegte und den weiteren Weg für Wien skizzierte.
Wien als internationales Vorbild
Ludwig hob Wien als internationales Vorbild hervor. Als Hauptsitz von mehr als 50 internationalen Organisationen sowie als einer von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen stehe die Stadt für Weltoffenheit, Stabilität und Dialog. Auch Großveranstaltungen wie der Eurovision Song Contest würden diesen Anspruch unterstreichen: Der ESC werde bewusst als Großereignis für alle gestaltet – mit einem umfangreichen Rahmenprogramm, das kulturelle Teilhabe unabhängig von finanziellen Möglichkeiten ermögliche und auch wirtschaftliche Impulse für ganz Österreich setze.
Starke Demokratie und klare Haltung für Europa
Angesichts globaler Krisen und einer zunehmend unter Druck stehenden regelbasierten Weltordnung hob Ludwig die Bedeutung einer starken Demokratie und eines geeinten Europas hervor. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Ausgleich seien zentrale Errungenschaften der Zweiten Republik, die entschlossen verteidigt werden müssten. In diesem Zusammenhang stellte Ludwig außerdem klar, dass die SPÖ Wien als „Partei der demokratischen Mitte“ extremistischen Tendenzen entschieden entgegentrete.
Schutz freier Medien
Ein weiterer Schwerpunkt war der Schutz einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft. Mit der Wiener Medieninitiative unterstütze die Stadt gezielt digitale Transformation, junge Talente sowie Frauen im Medienbereich und sichere damit langfristig Qualitätsjournalismus und Arbeitsplätze.
Gesundheit: Ausbau statt Privatisierung
Ludwig bekräftigte das klare Nein zu einer Privatisierung des Gesundheitssystems. Stattdessen setze Wien auf massive Investitionen in moderne Infrastruktur, Forschung und neue medizinische Technologien. Insgesamt werden rund 3,3 Milliarden Euro in die Modernisierung der Wiener Spitäler und den Ausbau dezentraler Gesundheitszentren investiert. Die von Wien präsentierten Sofortmaßnahmen sollen zu einer raschen Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen. Ziel sei ein solidarisches, öffentlich finanziertes Gesundheitssystem, das allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen offensteht.
Soziale Stadtpolitik: Wohnen, Arbeit und Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters
Das Grundrecht auf leistbares Wohnen bleibe ein zentrales politisches Anliegen. Der Wiener Bürgermeister kündigte ein neues Register für Kurzzeitvermietungen an, um Missbrauch einzudämmen. Zudem werde Wien weiterhin massiv in den sozialen Wohnbau investieren und keine Privatisierungen zulassen. Ein weiteres zentrales Anliegen war das klare Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Stattdessen müsse der Fokus darauf liegen, Menschen gesund und beschäftigt im Erwerbsleben zu halten. Auch die Ablehnung einer Sonntagsöffnung bekräftigte Ludwig deutlich und verwies auf den breiten gesellschaftlichen Konsens, dass der Sonntag ein Tag der Erholung und des sozialen Lebens bleiben solle.
Wirtschaft, Innovation und Klimaschutz
Wien sei weiterhin der wichtigste Wirtschaftsmotor Österreichs. In den vergangenen fünf Jahren seien rund 90.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Stadt setze gezielt auf Zukunftsbereiche wie Life Sciences, Quantentechnologie, Digitalisierung sowie Forschung und Entwicklung. Auch der Klimaschutz spiele eine zentrale Rolle: Wien setze auf erneuerbare Energien, den Ausbau von Sonnenstrom und innovative Kooperationen mit der Wirtschaft. Ziel sei es, langfristig eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung sicherzustellen.
Wien schafft Zukunft
Ludwig betonte abschließend, dass die Wiener Sozialdemokratie auch künftig konsequent auf sozialen Zusammenhalt, Chancengleichheit und wirtschaftliche Stärke setzen werde. Trotz großer Herausforderungen habe Wien seinen Kurs gehalten und werde diesen weiter ausbauen. „Als Wiener Sozialdemokratie schaffen wir Zukunft – eine gute Zukunft für alle Menschen“, so Ludwig.
